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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der evocate – Inkasso GmbH, Marie-Curie-Str. 9, 76829 Landau
1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Angebote und Leistungen der evocate – Inkasso GmbH (nachfolgend „EVOCATE“ genannt) unter der Webseite www.my-mahnverfahren.de.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten www.my-mahnverfahren.de stellen ein Angebot zum Abschluss eines Rechtsdienstleistungsvertrages dar. Der Vertrag kommt verbindlich zustande durch Ausfüllen des Online-Auftragsformulars und nachfolgendes Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig beauftragen“ durch den Auftraggeber.
3. Grundlage des Vertrages
(1) Die EVOCATE übernimmt den außergerichtlichen und – soweit gesetzlich zulässig – den gerichtlichen Einzug von Forderungen in Vollmacht des Auftraggebers, ferner auch Zwangsvollstreckungsaufträge sowie Überwachungsaufträge für bereits titulierte Forderungen.
(2) Die EVOCATE ist lediglich Anbieter von Rechtsdienstleistungen. Ein Erfolg wird nicht versprochen oder geschuldet. Ein solcher hängt im Wesentlichen von den finanziellen und persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Schuldners ab. EVOCATE kann weder für eine erfolgreiche Beitreibung noch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von hinzugezogenen Auskunfteien garantieren. EVOCATE schuldet lediglich das Bemühen um den Einzug der Forderung, nicht jedoch den Erfolg.
4. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
5. Fernabsatzrechtliche Informationen
(1) Die Beschreibung unserer Dienstleistungen ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.my-mahnverfahren.de.
(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Wertersatz, sowie das Muster für die Widerrufserklärung finden Sie am Ende der Webseite unter dem Menüpunkt „Widerrufsbelehrung“.
(3) Ein außergerichtliches Beschwerdeverfahren, dem wir unterworfen sind, ist bei unserer zuständigen Aufsichtsbehörde (Angaben dazu im Impressum) möglich.
(4) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Leistungsumfang und der Abwicklung unserer Dienstleistungen ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Webseite www.my-mahnverfahren.de.
6. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss
Siehe dazu die die Erläuterungen in Ziffer 2 unserer AGB.
(2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck
Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per E-Mail oder per Post zugänglich.
(3) Korrekturmöglichkeit
Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.
(4) Sprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(5) Verhaltenskodex
Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
7. Pflichten von EVOCATE zur Durchführung der Inkassotätigkeit
EVOCATE verpflichtet sich, die rechtlich möglichen und wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen zur Realisierung der einzuziehenden Forderungen zeitnah durchzuführen. Wünsche des Auftraggebers bezüglich der Vorgehensweise gegen einzelne Schuldner werden – soweit dies möglich und zweckmäßig ist – berücksichtigt.
8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber erklärt sich mit Auftragserteilung damit einverstanden,
(1) dass EVOCATE über die Auswahl der jeweils sinnvollen Betreibungsmaßnahmen im pflichtgemäßen Ermessen entscheidet und bei wirtschaftlich aussichtslosen Fällen (für die auch keine Langzeitüberwachung sinnvoll ist) die Bearbeitung abschließt;
(2) dass er während der gesamten Bearbeitungsdauer des Auftrags verpflichtet ist, EVOCATE unverzüglich über Änderungen der Vermögenslage, der Zahlweise oder der persönlichen Beurteilung des Schuldners zu informieren, EVOCATE eventuell benötigte Unterlagen zeitnah zur Verfügung zu stellen und ansonsten in jeder erforderlichen Form mit EVOCATE zu kooperieren;
(3) dass er nach Auftragserteilung nicht berechtigt ist, ohne vorherige Zustimmung und Abstimmung mit der EVOCATE eigene Maßnahmen zur Realisierung der Forderung zu ergreifen;
(4) dass er verpflichtet ist, EVOCATE unverzüglich zu informieren, sofern die Forderung unmittelbar ihm gegenüber durch Zahlung oder in sonstiger Weise gemindert oder ausgeglichen wird;
(5) dass EVOCATE ermächtigt ist ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners entsprechend Zahlungsfristen zu gewähren;
(6) dass EVOCATE zum Abschluss wirtschaftlich und rechtlich zweckmäßiger Ratenzahlungsvereinbarungen der übergebenen Forderung ohne vorherige Zustimmung des Kunden berechtigt ist, es sei denn der Auftraggeber hat dem bereits zuvor ausdrücklich widersprochen,
(7) dass er die Schuldnerdaten der für das Inkassoverfahren vorgesehenen Forderungen in der jeweils vereinbarten Form an EVOCATE übermittelt.
(8) dass der Auftraggeber die Verantwortung für die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten trägt. Er ist für den rechtlichen Bestand der Forderungen verantwortlich;
(9) dass er Änderungen in Firmenbezeichnung und Anschrift umgehend der EVOCATE mitteilt.
9. Verrechnung eingehender Zahlungen
(1) Zahlungen auf zum Einzug übergebene Forderungen werden, sofern rechtlich zulässig und vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung, unabhängig davon bei wem sie eingegangen sind, zunächst auf die 1. Inkassogebühren, 2. Nebenforderungen, 3. Zinsen, 4. Hauptforderung verrechnet.
(2) Der Auftraggeber hat keinen Zinsanspruch gegen die EVOCATE zwischen dem Eingang der Gelder auf dem Fremdgeldkonto ab Eingang bis Auszahlung.
(3) EVOCATE ist berechtigt, Fremdgeld / Guthaben aus Akten mit Gebühren / Erfolgsprovision / Auslagen oder Honorar anderer Akten zu verrechnen.
10. Vergütung, Auslagen und Kostenerstattung
(1) EVOCATE steht aus dem Inkassodienstleistungsvertrag eine erfolgsunabhängige Vergütung gegen den Auftraggeber zu. Diese Vergütung wird unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 13e Abs. 1 RDG berechnet, die lautet: „Ein Gläubiger kann die Kosten, die ihm ein Inkassodienstleister für seine Tätigkeit berechnet hat, von seinem Schuldner nur bis zur Höhe der Vergütung als Schaden ersetzt verlangen, die einem Rechtsanwalt für diese Tätigkeit nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehen würde.“
(2) Die Vergütung, die ein Rechtsanwalt für vergleichbare Tätigkeiten gemäß dem – nur für Rechtsanwälte geltenden – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechnen darf, berechnet sich wie folgt, wobei vorab darauf hinzuweisen ist, dass sich die Höhe der Gebühren eines Rechtsanwalts nach dem Gegenstandswert richtet, also grundsätzlich nach der Höhe der beizutreibenden Forderung.
Für die außergerichtliche Beitreibung einer unbestrittenen Forderung fällt eine 0,9 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG an, die sich bei einfachen Fällen auf eine 0,5 Gebühr reduziert; ein einfacher Fall liegt in der Regel vor, wenn die Forderung auf die erste Zahlungsaufforderung hin beglichen wird; ist der Fall besonders schwierig, bei Auslandsbezug oder wird die Forderung bestritten wird auf eine 1,3 Gebühr erhöht. Bei einer unbestrittenen Hauptforderung bis 50,00 EUR reduziert sich der Betrag einer vollen Gebühr (also einer 1,0-Gebühr) abweichend von der Gebührentabelle des § 13 RVG auf lediglich 30,00 EUR.
Für die Mitwirkung/Vereinbarung einer Einigung durch die ein Mahn- oder Gerichtsverfahren verhindert oder die Ungewissheit über das Schuldende beseitigt wird (z.B. durch Stundungs- oder Zahlungsvereinbarung) und der Schuldner im Sinne des § 13a Abs. 3 RDG auf die Kosten hingewiesen wurde, fällt eine 0,7-Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG, an. Der Gegenstandswert beträgt 50% der Forderung (§ 31 b RVG).
Für den Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides ist eine 1,0-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3305 VV RVG vorgesehen und für den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides eine zusätzliche 0,5-Gebühr gemäß Nr. 3308 VV RVG.
Für jede Zwangsvollstreckungshandlung entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG.
Für Insolvenzanmeldungen fällt eine 0,5-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3320 VV RVG an.
Hinzu kommen Auslagen, insbesondere eine Postentgeltpauschale in Höhe von 20% der Gebühren, höchstens jedoch 20 € je Angelegenheit sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.
Des Weiteren kommen im gerichtlichen Mahnverfahren die von der EVOCATE verauslagten Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) hinzu.
In Vollstreckungsverfahren kommen hinzu die von der EVOCATE verauslagten Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) sowie die verauslagten Zwangsvollstreckungskosten nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz (GVKostG).
In dieser vorgenannten Höhe der Rechtsanwaltsvergütung vereinbaren wir mit unseren Auftraggebern die erfolgsunabhängige Vergütung.
(3) Bei erfolgreichem Abschluss der Angelegenheit erhält EVOCATE als erfolgsabhängige und zusätzliche Vergütung (Erfolgsprovision) die beigetriebenen Verzugszinsen nebst Mahngebühren sofern der Vertrag mit einem Unternehmer und Gewerbetreibenden (§ 14 BGB), und nicht mit Verbrauchern (§ 13 BGB) geschlossen wurde.
(4) Weitere Provisionen werden, soweit sie im Einzelfall vereinbart sind, in einem individuellen Vertrag geregelt. Ohne einen solchen Vertrag fallen keine weiteren als die vorstehend in Abs. 3 geregelten Provisionen an.
(5) Zusätzlich zur Inkassovergütung schuldete ein Kunde der EVOCATE die Erstattung solcher notwendigen Auslagen, die auch ein Rechtsanwalt abrechnen darf, z. B. eine Auslagenpauschale, Kopierkosten, sofern nicht in der Auslagenpauschale enthalten, Fahrtkosten, Fremdkosten für Auskünfte.
(6) Die Inkassogebühren und Auslagen werden dem Auftraggeber bis Abschluss der Bearbeitung gestundet. Nach Abschluss der Bearbeitung erfolgt Abrechnung gegenüber dem Auftraggeber (siehe dazu auch Ziffer 8).
(7) Von einem Schuldner, der pflichtwidrig nicht zahlt, kann der Auftraggeber grundsätzlich verlangen, dass er ihn von den bei der EVOCATE anfallenden Gebühren, die der EVOCATE aus dem Vertrag gegen den Auftraggeber zustehen, freistellt. Diesen Freistellungsanspruch (Freistellung des Gläubigers durch Kostenerstattung des Schuldners an EVOCATE) tritt der Auftraggeber mit Abschluss des Vertrages erfüllungshalber an EVOCATE ab. EVOCATE, die diese Abtretung annimmt, versucht, die Forderung zusammen mit den entstandenen Gebühren und Auslagen beim Schuldner beizutreiben. Für den Auftraggeber ist die Tätigkeit der EVOCATE daher – sofern die Forderung erfolgreich beigetrieben wird – kostenneutral mit Ausnahme der Erfolgsprovision. Die Erfolgsprovision kann dem Schuldner nicht als Verzugsschaden weiter belastet werden und ist daher von Auftraggeber zu zahlen
(8) Die RVG-Tabelle der Rechtsanwälte, die nach Streitwerten strukturiert ist, liegt als Anlage 1 diesen AGB bei.
11. Abrechnungsmodalitäten und Kundeninformation
(1) Eingehende Zahlungen werden von EVOCATE unter dem Buchungsdatum des Zahlungseinganges abgerechnet.
(2) EVOCATE führt für jeden Auftraggeber ein Kundenkonto als internes unverzinsliches Kontokorrent, in das sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten eingestellt werden. Eine Saldierung dieses Kontos und damit eine Auszahlung eingezogenen Fremdgelds und/oder die Fakturierung von Forderungen der EVOCATE gegenüber dem Auftraggeber erfolgt monatlich, sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist.
(3) Sofern die Schuldnerzahlung per Lastschrift und / oder per Scheck erfolgt, wird die Abrechnung darin enthaltener Fremdgelder frühestens nach Ablauf der Widerspruchsfrist nach Kontoabschluss bzw. endgültigen Gutschrift auf dem Bankkonto der EVOCATE erstellt.
(4) Unter Beachtung der Allgemeinen Sorgfaltspflichten des Geldwäschegesetzes sendet EVOCATE zur Identifizierung des Vertragspartners ein Identifikationsformular zu. Erst nach erfolgreicher Identifizierung des Vertragspartners hat der Vertragspartner Anspruch auf Auszahlung des Guthabens. Bis zum Abschluss der Identifizierung verwahrt EVOCATE das Guthaben jedoch längstens für 3 Jahre. Innerhalb dieser drei Jahre erfolgen mindestens 3 Aufforderungen an den Auftraggeber, die Identifizierungsunterlagen zu übersenden. Nach Ablauf von 3 Jahren verjährt das Recht auf Auszahlung.
12. Verjährung
Eine Verjährungskontrolle durch EVOCATE hinsichtlich der zur Einziehung übergebenen Forderungen findet nicht statt, sofern der Auftraggeber ein Unternehmer ist. Insoweit ist mangels Vertragspflicht eine Haftung der EVOCATE ausgeschlossen.
13. Haftung
(1) EVOCATE haftet außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für schuldhafte Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der EVOCATE. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht bei der schuldhaften Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch die EVOCATE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine wesentliche Vertragspflicht ist jede Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Soweit der Haftungsausschluss nach Absatz 1 (vorstehend) nicht greift, so haftet EVOCATE jedoch nur für die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden.
14. Datenschutz, Aufbewahrungsfristen
(1) Alle Aufträge werden in die Datenverarbeitung übernommen. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass EVOCATE im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags auch personenbezogene Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes speichert und übermittelt.
(2) Bei erfolgreichem Abschluss eines Auftrags ist EVOCATE berechtigt, alle Unterlagen mit Ausnahme des Schuldtitels nach einem Monat ab dem Datum der Versendung der Schlussabrechnung an die zuletzt bekannte Anschrift des Auftraggebers zu vernichten. Im Nichterfolgsfall beträgt diese Frist sechs Monate. Die Vernichtung wird erst durchgeführt, nachdem dies dem Auftraggeber in Textform angekündigt worden ist und er nicht reagiert, insbesondere seine Unterlagen nicht zurückgefordert hat.
15. Gerichtliches Mahnverfahren, Zwangsvollstreckung und weitere Tätigkeiten
(1) Sofern die außergerichtlichen Beitreibungsbemühungen erfolglos geblieben sind, führt EVOCATE das gerichtliche Mahnverfahren durch.
(2) Der Auftraggeber hat nach erfolgtem Widerspruch oder Einspruch im gerichtlichen Mahnverfahren die Möglichkeit, dass EVOCATE die Akte zur Durchführung des streitigen Verfahrens an ihre Vertragsanwälte abgibt. Das Vertragsverhältnis kommt in diesen Fällen unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und dem beauftragten Rechtsanwalt zustande. Der Rechtsanwalt hat gegen den Auftraggeber Anspruch auf Erstattung der gesetzlichen Gebühren nach dem RVG.
(3) Sofern vom Antragsgegner Einspruch gegen den beantragten Vollstreckungsbescheid eingelegt wird, wird das Verfahren an das zuständige Amtsgericht / Landgericht zur Durchführung des streitigen Verfahrens abgegeben. Dadurch können dem Auftraggeber streitwertabhängige Kosten entstehen.
(4) Nach Beendigung des gerichtlichen Mahnverfahrens und zunächst erfolgloser Zwangsvollstreckung verbleibt der Schuldtitel bei EVOCATE im Überwachungsverfahren bis zum Ausgleich der Forderung durch den Schuldner.
(5) Erweist sich die Hauptforderung als unbegründet, werden die jeweilig entstandenen Kosten nach dem RVG unter Anrechnung der etwaig bereits geleisteten Gebühren gemäß § 8 Abs. 1 der AGB dem Auftraggeber zzgl. gesetzlicher MwSt. in Rechnung gestellt. Das gleiche gilt, wenn sich im Zuge der Bearbeitung herausstellt, dass die Forderung wegen vorenthaltener Informationen durch den Auftraggeber nicht realisiert werden kann oder die Forderung bei Übergabe an EVOCATE bereits bestritten war. Dasselbe gilt, wenn auf Anfragen der EVOCATE, deren Beantwortung für die weitere Bearbeitung erforderlich sind, in einem angemessenen Zeitraum keine Rückäußerungen des Auftraggebers erfolgt ist.
(6) Anmeldungen zu Insolvenzverfahren sind ausdrücklich nicht vereinbart, eine Anmeldung zu Insolvenzverfahren kann Fallbezogen zusätzlich beauftragt werden. Die EVOCATE hat das Recht den Auftrag zur Insolvenzanmeldung ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
16. Leistungsnachweis
(1) EVOCATE ist nicht verpflichtet eine Handakte zu führen. Sämtliche Akten werden ausschließlich in digitaler Form geführt. Als Leistungsnachweis ist eine chronologische Übersicht ausreichend und ausdrücklich vereinbart. Die Übersicht sollte enthalten:
Name und Anschrift des Schuldners, Aktenzeichen, Forderung bestehend aus Hauptforderung, Zinsen und Kosten, Zahlungseingänge, den Zeitpunkt des Versandes der Schreiben.
EVOCATE führt eine Online-Akte, zu der der Auftraggeber die Zugangsdaten erhält. In der Online-Akte kann sich der Auftraggeber über die eingeleiteten Maßnahmen und den aktuellen Stand des Verfahrens unterrichten.
(2) Ein Nachweis über den Inhalt der versendeten Schreiben ist nicht geschuldet. Der Auftraggeber kann jedoch die versendeten Schreiben in Papierform anfordern. Für diesen Fall ist eine Gebühr von 1,00 Euro zzgl. gestzl. MwSt. je Ausdruck vereinbart.
17. Hinweise
(1) Dem Auftraggeber ist bewusst, dass in einem gegebenenfalls erforderlichen Zivilprozess die Inkassokosten auf Grund der gesetzlichen Schadensminderungspflicht möglicherweise nicht zusätzlich zu den Rechtsanwaltskosten beansprucht werden können. Insbesondere trifft dies auf Zahlungen auf den ausstehenden Forderungsbetrag exklusive der Inkassokosten und Teilzahlungen auf die ausstehende Forderungssumme zu.
18. Beendigung des Auftragsverhältnisses, Kündigung
(1) Die Tätigkeit der EVOCATE endet mit der vollständigen Einziehung der Forderungen inklusiver aller Kosten oder bei Uneinbringlichkeit der Forderung, nachdem die erforderlichen, zumutbaren Realisierungsmöglichkeiten, sachgerecht im außergerichtlichen und gerichtlichen Beitreibungsverfahren bzw. ggf. in der Zwangsvollstreckung ausgeschöpft sind.
(2) Beide Vertragsparteien können den Vertrag ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen. Das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.
(3) Bleibt die Tätigkeit der EVOCATE ohne Erfolg oder kündigt der Auftraggeber oder EVOCATE das Vertragsverhältnis vor Realisierung der Forderung oder Ende des Auftrags, so hat der Auftraggeber die in Ziffer 10 AGB vereinbarte Vergütung zzgl. der Erfolgsprovision, soweit diese entstanden ist, zzgl. der gesetzlichen MwSt. an EVOCATE zu zahlen.
Leistet der Schuldner nach Auftragserteilung Zahlungen unmittelbar an den Auftraggeber statt an EVOCATE, so bleibt der Auftraggeber zur Zahlung der in Ziffer 10 AGB vereinbarten Vergütung und der Erfolgsprovision, soweit diese entstanden ist, zzgl. gesetzlicher MwSt. an EVOCATE verpflichtet.
19. Datenschutz
(1) Alle von EVOCATE erhobenen und gespeicherten persönlichen Auftraggeberdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Auftraggebers, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Darüber hinaus speichern wir alle fallbezogenen Informationen, die wir von Parteien und Beteiligten eines Rechtsfalles erhalten. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (z. B. Gegner, Beteiligter, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen der Sendungsverfolgung.
20. Identitätsverifizierung
(1) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass EVOCATE die vom Auftraggeber über sich angegebenen Daten – Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, – zum Zweck der Identitätsverifizierung an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, übermittelt. Die SCHUFA wird sodann den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Daten mit den vom Auftraggeber angegebenen Daten in Prozentwerten an EVOCATE zurück übermitteln. EVOCATE kann anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob der Auftraggeber unter der angegebenen Anschrift im Datenbestand der SCHUFA gespeichert ist. Diese Identitätsprüfung ist für den Auftraggeber kostenfrei.
(2) Die an die SCHUFA übermittelten Daten werden allein aus Nachweisgründen der Tatsache der Identitätsprüfung im SCHUFA-Datenbestand gespeichert. Nur wenn Daten über den Auftraggeber bereits bei der SCHUFA gespeichert sind, ergänzt die SCHUFA den bei ihr vorhandenen Datensatz um die Information, dass eine Anfrage der EVOCATE beantwortet wurde. Die SCHUFA ist hierzu gesetzlich verpflichtet, da sie gesetzlich verpflichtet ist, dem Betroffenen Auskunft darüber zu erteilen, wem sie Auskünfte über ihn erteilt hat. (Nähere Informationen finden Sie auf www.meineschufa.de.)
21. Urheberrechtshinweis
Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
22. Gerichtsstand
Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird das Amts- bzw. Landgericht am Sitz des Auftraggebers als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt und der Sitz sich in Deutschland liegt.
Liegt der Sitz des Auftraggebers in einem anderen Land als Deutschland wird, als Gerichtstand der Vertragsparteien das Amts- bzw. Landgericht am Sitz der evocate vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt und der Sitz sich in Deutschland liegt.
23. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Anlage1
Gebührentabelle der Rechtsanwälte (auf die sich § 13e RDG bezieht) ab dem 01.01.2021
Inkassovergütung gemäß § 13 RVG-2021
gültig ab 01.10.2021
Gegenstands- wert | 0,3 Verfahrens-gebühr nach Nr. 3309 VV RVG | 0,5 Geschäfts- gebühr für Erstbrief nach Nr. 2300 VV RVG | 0,7 Einigungs- gebühr nach Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG | 0,9 Geschäfts- gebühr ab zweitem Schreiben nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG | 1,0 Verfahrens- gebühr für Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides Nr. 3305 VV RVG | 1,3 Geschäfts-gebühr (Höchstgebühr) nach Nr. 2300 VV RVG |
---|---|---|---|---|---|---|
500,00 EUR | 15,00 EUR | 24,50 EUR | 34,30 EUR | 44,10 EUR | 49,00 EUR | 63,70 EUR |
1.000,00 EUR | 26,40 EUR | 44,00 EUR | 61,60 EUR | 79,20 EUR | 88,00 EUR | 114,40 EUR |
1.500,00 EUR | 38,10 EUR | 63,50 EUR | 88,90 EUR | 114,30 EUR | 127,00 EUR | 165,10 EUR |
2.000,00 EUR | 49,80 EUR | 83,00 EUR | 116,20 EUR | 149,40 EUR | 166,00 EUR | 215,80 EUR |
3.000,00 EUR | 66,60 EUR | 111,00 EUR | 155,40 EUR | 199,80 EUR | 222,00 EUR | 288,60 EUR |
4.000,00 EUR | 83,40 EUR | 139,00 EUR | 194,60 EUR | 250,20 EUR | 278,00 EUR | 361,40 EUR |
5.000,00 EUR | 100,20 EUR | 167,00 EUR | 233,80 EUR | 300,60 EUR | 334,00 EUR | 434,20 EUR |
6.000,00 EUR | 117,00 EUR | 195,00 EUR | 273,00 EUR | 351,00 EUR | 390,00 EUR | 507,00 EUR |
7.000,00 EUR | 133,80 EUR | 223,00 EUR | 312,20 EUR | 401,40 EUR | 446,00 EUR | 579,80 EUR |
8.000,00 EUR | 150,60 EUR | 251,00 EUR | 351,40 EUR | 451,80 EUR | 502,00 EUR | 652,60 EUR |
9.000,00 EUR | 167,40 EUR | 279,00 EUR | 390,60 EUR | 502,20 EUR | 558,00 EUR | 725,40 EUR |
10.000,00 EUR | 184,20 EUR | 307,00 EUR | 429,80 EUR | 552,60 EUR | 614,00 EUR | 798,20 EUR |
13.000,00 EUR | 199,80 EUR | 333,00 EUR | 466,20 EUR | 599,40 EUR | 666,00 EUR | 666,00 EUR |
16.000,00 EUR | 215,40 EUR | 359,00 EUR | 502,60 EUR | 646,20 EUR | 718,00 EUR | 933,40 EUR |
19.000,00 EUR | 231,00 EUR | 385,00 EUR | 539,00 EUR | 693,00 EUR | 770,00 EUR | 1.001,00 EUR |
22.000,00 EUR | 246,60 EUR | 411,00 EUR | 575,40 EUR | 739,80 EUR | 822,00 EUR | 1.068,60 EUR |
25.000,00 EUR | 262,20 EUR | 437,00 EUR | 611,80 EUR | 786,60 EUR | 874,00 EUR | 1.136,20 EUR |
30.000,00 EUR | 286,50 EUR | 477,50 EUR | 668,50 EUR | 859,50 EUR | 955,00 EUR | 1.241,50 EUR |
35.000,00 EUR | 310,80 EUR | 518,00 EUR | 725,20 EUR | 932,40 EUR | 932,40 EUR | 1.346,80 EUR |
40.000,00 EUR | 335,10 EUR | 558,50 EUR | 781,90 EUR | 1.005,30 EUR | 1.117,00 EUR | 1.452,10 EUR |
45.000,00 EUR | 359,40 EUR | 599,00 EUR | 838,60 EUR | 1.078,20 EUR | 1.198,00 EUR | 1.557,40 EUR |
50.000,00 EUR | 383,70 EUR | 639,50 EUR | 895,30 EUR | 1.151,10 EUR | 1.279,00 EUR | 1.662,70 EUR |
65.000,00 EUR | 411,90 EUR | 686,50 EUR | 961,10 EUR | 1.235,70 EUR | 1.373,00 EUR | 1.784,90 EUR |
80.000,00 EUR | 440,10 EUR | 733,50 EUR | 1.026,90 EUR | 1.320,30 EUR | 1.467,00 EUR | 1.907,10 EUR |
95.000,00 EUR | 468,30 EUR | 780,50 EUR | 1.092,70 EUR | 1.404,90 EUR | 1.561,00 EUR | 2.029,30 EUR |
110.000,00 EUR | 496,50 EUR | 827,50 EUR | 1.158,50 EUR | 1.489,50 EUR | 1.655,00 EUR | 2.151,50 EUR |
125.000,00 EUR | 524,70 EUR | 874,50 EUR | 1.224,30 EUR | 1.574,10 EUR | 1.749,00 EUR | 2.273,70 EUR |
140.000,00 EUR | 552,90 EUR | 921,50 EUR | 1.290,10 EUR | 1.658,70 EUR | 1.843,00 EUR | 2.395,90 EUR |
155.000,00 EUR | 581,10 EUR | 968,50 EUR | 1.355,90 EUR | 1.743,30 EUR | 1.937,00 EUR | 2.518,10 EUR |
170.000,00 EUR | 609,30 EUR | 1.015,50 EUR | 1.421,70 EUR | 1.827,90 EUR | 2.031,00 EUR | 2.640,30 EUR |
185.000,00 EUR | 637,50 EUR | 1.062,50 EUR | 1.487,50 EUR | 1.912,50 EUR | 2.125,00 EUR | 2.762,50 EUR |
200.000,00 EUR | 665,70 EUR | 1.109,50 EUR | 1.553,30 EUR | 1.997,10 EUR | 2.219,00 EUR | 2.884,70 EUR |
230.000,00 EUR | 705,30 EUR | 1.175,50 EUR | 1.645,70 EUR | 2.115,90 EUR | 2.351,00 EUR | 3.056,30 EUR |
260.000,00 EUR | 744,90 EUR | 1.241,50 EUR | 1.738,10 EUR | 2.234,70 EUR | 2.483,00 EUR | 3.227,90 EUR |